Seit dem 10. Oktober 2025 gilt die EU-Verordnung 2024/90 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO). Aus dieser Verordnung ergeben sich bestimmte Pflichten für die Parteien. Parteien sind laut Verordnung „Sponsoren“, also Auftraggeber politischer Werbung. Damit sind Parteien verpflichtet, den von Ihnen beauftragten Werbedienstleistern notwendige Informationen zur Verfügung zu stellen, damit diese die Anforderungen der EU-Verordnung erfüllen können.
Seite wird nach und nach befüllt je nach Stand der Maßnahmen:
Transparenzbekanntmachung Flyer CDU-Gemeindeverband
ERKLÄRUNG, DASS ES SICH UM POLITISCHE WERBUNG HANDELT
Hiermit erkläre ich, Sarah Ahrnsen für den CDU-Gemeindeverband Barßel, c/o CDU-Kreisverband Cloppenburg, Löninger Straße 1, 49661 Cloppenburg, dass es sich bei
den Flyern des CDU-Gemeindesverbandes Barßel zur Kommunalwahl in der Gemeinde Barßel am 13.09.2026
um politische Werbung handelt.
Barßel, 28.07.2026
Sarah Ahrnsen
ERKLÄRUNG, DASS DIE CDU ZUR SCHALTUNG POLITISCHER WERBUNG BERECHTIGT IST (DREI MONATE VOR EINER WAHL)
Hiermit erkläre ich, Sarah Ahrnsen für den CDU-Gemeindeverband Barßel, c/o CDU-Kreisverband Cloppenburg, Löninger Straße 1, 49661 Cloppenburg, dass es sich bei der CDU um eine politische Partei handelt, die zur Schaltung politischer Werbung berechtigt ist.
Für Rückfragen steht die CDU in Niedersachsen, Loebensteinstraße 30, 30175 Hannover, zur Verfügung.
Barßel, 28.07.2026
Sarah Ahrnsen
TRANSPARENZBEKANNTMACHUNG
FLYER DES CDU-GEMEINDEVERBANDES BARßEL
(CDU-Gemeindeverband Barßel,
c/o CDU-Kreisverband Cloppenburg, Löninger Straße 1, 49661 Cloppenburg)
abrufbar online unter www.cdu-barssel.de/transparenzhinweise
1. Der Sponsor: a) CDU-Gemeindeverband Barßel, c/o CDU-Kreisverband Cloppenburg, , Löninger Straße 1, 49661 Cloppenburg, Deutschland.
2. Einrichtung, die die politische Anzeige finanziert: Siehe 1.
3. Zeitraum, in dem die politische Anzeige veröffentlicht, zugestellt oder verbreitet werden soll: Von voraussichtlich 01.08.2026 bis voraussichtlich 13.09.2026.
4. Ggf. Aggregierte Beträge und aggregierter Wert anderer Leistungen, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen für die politische Anzeige erhalten haben: XXX,XX € inkl. MwSt.; wird nachgetragen
5. Ggf. Aggregierte Beträge und aggregierter Wert anderer Leistungen, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen für die politische Werbekampagne: Nur die Kosten unter Punkt 4.
6. Informationen über die Herkunft der Beträge und sonstigen Leistungen, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen erhalten haben:
Nur der CDU-Kreisverband ist berechtigt, eigene Kassen zu führen. Finanzmittel stammen daher vom CDU-Kreisverband Cloppenburg (ggf. Spenden/Zuschüsse) innerhalb der EU.
7. Methode zur Berechnung der aggregierten Beträge und des aggregierten Werts anderer Leistungen, die die Anbieter politischer Werbedienstleistungen für die politische Anzeige und gegebenenfalls die politische Werbekampagne erhalten haben: Einfache Addition der Angebots- bzw. Rechnungsbeträge.
8.Informationen, ob Gesamtbeträge nach 4. oder 5. den in Rechnung gestellten entsprechen? Dies ist der Fall.
9. Die politische Anzeige/Werbekampagne steht im Zusammenhang mit: Kommunalwahl am 13.09.2026 im Bundesland Niedersachsen (Deutschland).
10. Link zu der Webseite mit offiziellen Informationen über die Modalitäten der Teil-nahme an der Wahl oder dem Referendum im Zusammenhang mit der politischen Anzeige: https://landeswahlleiter.niedersachsen.de/startseite/wahlen/kommunalwahlen/kommunalwahlen_2026/kommunalparlamente-werden-am-13-september-2026-gewahlt-241976.html
11. Link zum europäischen Archiv für politische Online-Anzeigen: Mehr dazu unter https://political-advertising.ec.europa.eu
12. Wie können potenziell nicht konforme politische Anzeigen gemeldet werden? Potenziell nicht konforme politische Anzeigen können gemeldet werden an den (extern) bestellten Datenschutzbeauftragten: CDU-Kreisverband Cloppenburg, z.H. Datenschutzbeauftragter, Löninger Straße 1, 49661 Cloppenburg.
Verwendung von Targeting- und/oder Anzeigenschaltungsverfahren
13. Bei der politischen Anzeige kamen Targeting- und/oder Anzeigenschaltungsverfahren zur Anwendung, die auf der Verwendung personenbezogener Daten beruhen: Nein.
14. Wirksame Mittel zur Unterstützung natürlicher Personen bei der Ausübung ihrer Datenschutzrechte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates, einschließlich des Rechts, ihre personenbezogenen Daten zu ändern und ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu Zwecken der politischen Werbung zu widerrufen:
a. (Extern) bestellter Datenschutzbeauftragter: CDU-Kreisverband Cloppenburg, z.H. Datenschutzbeauftragter, Löninger Straße 1, 49661 Cloppenburg.
b. Welche Rechte haben Sie bzgl. Ihrer Daten? Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der unter Punkt a. angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
c. Im Falle von Verstößen gegen die DSGVO steht den Betroffenen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres gewöhnlichen Aufenthalts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes zu. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet anderweitiger verwaltungsrechtlicher oder gerichtlicher Rechtsbehelfe. Sie haben gem. Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu beschweren. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde ist die Ihres Wohnorts. Eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie hier: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschrif-ten_Links/anschriften_links-node.html
